SOLTEX MIET- & WÄSCHESERVICE AGB

Es können einzelne Punkte eigens verhandelt und in der Vereinbarung festgehalten werden.

1. Der SOLTEX Miet- & Wäscheservice für den jeweiligen Kunden besteht im Bereitstellen von Mietwäsche, dem fachgemäßen Reinigen, durch eine von SOLTEX KG bestimmten Partnerwäscherei, im vereinbarten Turnus, dem zweckmäßigen Instandhalten, dem kostenlosen Austausch nach normalem Verschleiß sowie dem Abholen und Liefern zu vereinbarten Konditionen.

2. Die bereitgestellten Artikel sind Eigentum der SOLTEX KG und dürfen nur durch eine von SOLTEX KG genannten Wäscherei gereinigt werden. Ohne die Zustimmung von SOLTEX KG darf der Kunde die bereitgestellte Mietwäsche nie an einen Dritten unentgeltlich oder entgeltlich weitergeben. Da die SOLTEX KG ein ungebundenes Unternehmen ist, kann ein Wechsel von Partnerfirmen durchgeführt werden. Jedoch verpflichtet sich SOLTEX KG hinsichtlich Qualität den gleichen Standard zu behalten und dies entsprechend nachzukontrollieren.

3. Die Verrechnung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, per verbrauchter Wochenmenge. Als Verrechnungseinheit können Stk. oder Kilo vereinbart werden. Miete für Textilien oder Matten können gesondert, in Kombination mit der Reinigungsleistung oder sonstigen Vereinbarungen eingehoben werden. Bei Leihwäsche im Eventbereich können unbenutzte, sprich original verpackte, Artikel ohne Verrechnung rückgebucht werden. Transportkosten/Anfahrt laut Angebot.

4. Ein SOLTEX-Vertrag gilt als angenommen, wenn der Kunde das Angebot firmenmäßig unterzeichnet bzw. schriftlich bestätigt. Eine stillschweigende Annahme des Vertrags gilt sobald die Erstanlieferung erfolgt ist und der Kunde nicht innerhalb von 14Tagen diesbezüglich widersprochen hat. Falls es aufgrund von Dringlichkeit oder sonstigen Umständen zu Lieferungen/Leistung außerhalb der vereinbarten Vertragsinhalte kommt sind auch mündliche Zusagen verbindlich, werden jedoch nachträglich in schriftlicher Form festgehalten. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit, jedoch für die angegebene Mindestlaufzeit, abgeschlossen und ist unter Einhaltung einer im Angebot angegebenen Frist schriftlich kündbar. Das Recht des Kunden, die Kündigung erstmalig auszusprechen, entsteht erst nach Ablauf der jeweiligen angegebenen Mindestvertragsdauer. Bei vorzeitiger Vertragsauflösung wird der Kunde schadenersatzpflichtig und es wird zumindest der Anschaffungswert der Mietwäsche und/oder, bei reinem Wäscheservice, die Hälfte der restlichen Vertragslaufzeit als Pauschalbetrag in Rechnung gestellt. Bei Buchungen von Leihwäsche im Eventbereich, steht es SOLTEX KG offen im Stornofall eine entsprechende Gebühr, bezogen auf eventuelle Vorarbeiten oder Ankäufe, einzuheben.

5. Der Miet- und/oder Waschpreis ist über die Mindestlaufzeit, auch bei eventuellen Wechsel des Partnerunternehmens, gesichert. SOLTEX KG ist berechtig nach Ablauf dieser, im Rahmen gestiegener Kosten, die Preise verhältnismäßig zu erhöhen.

6. Der Rechnungsbetrag ist bei Rechnungslegung, binnen der angegeben Frist, ohne Skonto, zu bezahlen. Für den Fall des Zahlungsverzuges ist SOLTEX KG berechtigt sämtliche Gebühren und Inkassospesen in Rechnung zu stellen, sowie ein externes Inkassobüro für die Abwicklung zu beauftragen. Sollte der Kunde fällige Forderungen nicht innerhalb 7 Tagen ab Mahnung oder der Androhung der Vertragsauflösung bezahlen, so ist SOLTEX KG berechtigt, den Vertrag zu kündigen und das Wäscheservice innerhalb von 7 Tagen einzustellen. Mietwäsche kann nach Ablauf einer 14-tägigen Frist rückgefordert und abgeholt werden. SOLTEX KG behält sich vor bei widerkehrenden Zahlungsverzug des Kunden das Service einzustellen und auf Vorauskassa für die Weiterführung des Vertrages umzustellen.

7. Die Annahme jeder einzelnen Lieferung gilt als Bestätigung der Vollzähligkeit und einwandfreien Beschaffenheit. Für die Menge der zu liefernden Teile ist die Zählung durch SOLTEX KG maßgeblich. Etwaige Beschwerden und Mängelrügen müssen innerhalb von 24 Stunden erfolgen, bzw. die zu beanstandeten Artikel in die bereitgestellten Reklamationsbehälter/Säcke eingeworfen werden.

8. Für Verlorene sowie, über die normale Verwendung hinausgehend beschädigte oder unbrauchbar gewordene Miettextilien, Mietmobiliaren, Dekorationen, Pflanzen, Container, Transportbehälter- und Säcken sowie andere bereitgestellte Artikel ist der Kunde haftbar und hat SOLTEX KG bzw. dessen Kooperationspartner den jeweiligen Zeitwert zu ersetzen.

9. Bei größeren Mietwäschebuchungen behält SOLTEX KG sich es vor, die Erstanlieferung ganz oder teilweise, aufgrund der Aufbereitung, zu verrechnen. Diesbezüglich wird der Kunde jedoch spätestens bei Bekanntgabe der definitiv benötigen Menge vorinformiert. Falls eine Kennzeichnung von Miet- oder Eigentextilien notwendig ist, kann diese durch SOLTEX KG durchgeführt und den Kunden in Rechnung gestellt werden.

10. Bei dauerhaften Lieferunterbrechungen (Betriebsurlaube, Saisonende, Umbauarbeiten oder Übersiedelungen usw.) muss der Kunde dies an die SOLTEX KG melden und nach Aufforderung, alle Mietwäscheartikel zur Abholung bereitstellen. Falls die Abholung nicht ermöglicht und keine anderweitige Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wird, ist SOLTEX KG berechtigt, den jeweiligen Wäschestand, je Artikel, 1x pro Monat zu verrechnen. Bei Anfahrten, zu den vereinbarten Abhol- und Lieferzeiten, an denen der Kunden nicht anzutreffen ist und keine Möglichkeit besteht die Mietwäsche abzugeben steht SOLTEX KG es frei die Fahrtkosten extra zu verrechnen.

11. Bei Vertragskündigung müssen vom Kunden speziell für ihn gefertigte (z.B. Logoeinstickung, Sondergrößen, usw.) Mietwäscheartikel zum Zeitwert übernommen werden. Dieser wird von SOLTEX KG berechnet und dem Kunden in Rechnung gestellt. Während der Kündigungszeit kann der aktuelle Mietwäschestand nicht verringert werden. Die Kalkulation von Logomatten ist so ausgelegt, dass nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit die Matte in den Besitz des Kunden übergeht. Die Reinigungsleistung wird unbefristet weitergeführt, kann jedoch wie in Punkt 5. beschrieben gekündigt werden.

12. Bei Buchungen von Leihwäsche, Dekorationen, Mietmobiliaren, Pflanzen oder sonstigen Artikeln, die durch SOLTEX KG oder einer dessen Kooperationspartner bereitgestellt werden, behält sich SOLTEX KG vor, weitere individuelle Vertragsbedingungen anzufügen.

13. Bei Wäscheleasingvarianten ohne weitere Reinigungsleistungen gelten zusätzlich die, am Vertrag angegebenen, Geschäftsbedingungen.

14. Eine Haftung von SOLTEX KG für Folgeschäden gilt als ausgeschlossen. Die Mietwäsche ist durch SOLTEX KG nicht versichert. Für private Wäscheteile übernimmt SOLTEX KG keine Haftung. Im Allgemeinen gelten für das Wäscheservice die AGB der Textilreiniger und Wäscher, die gerne zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden.

15. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Wr. Neustadt.